zur Gründung eines Unterausschusses
Der Stadtrat möge beschließen:
(1) Die Stadt Konz gründet einen Ausschuss für Fragestellungen des bezahlbaren Wohnraums/sozialen Wohnungsbaus als gemeinsamen Unterausschuss der Ausschüsse für Bauen, Stadtentwicklung und Umweltschutz und des Ausschusses für Generationen, Sport und Soziales.
(2) Der Ausschuss hat 7 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.
(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden aus der Mitte des Bauausschusses und des Sozialausschusses gewählt. (4) Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglieder des Stadtrates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter.
Begründung:
Gemäß einstimmigem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Konz vom 20.11.2018 sollte die Stadt Konz in der vergangenen Wahlperiode einen Ausschuss für sozialen Wohnungsbau gründen. Dabei sollte in einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Sozialausschusses zu Beginn des Jahres 2019 die Abgrenzung zu diesen beiden bestehenden Ausschüssen festgelegt werden. Die vom Haupt- und Finanzausschuss geforderte Sitzung fand jedoch nicht statt. Da bei der Thematik des sozialen Wohnungsbaus eine Vielzahl von Kernfragen sowohl des Sozialen als auch des Bauens betroffen sind, müssen diese im Zusammenhang miteinander betrachtet werden, um eine wirksame Gesamtstrategie zu entwickeln. Aus diesem Grund ist ein gemeinsamer Unterausschuss, der insbesondere die Schnittmenge zwischen Bauausschuss und Sozialausschuss in den Blick nimmt, die effektivere und dadurch sinnvollere Variante. Im Unterausschuss für sozialen Wohnungsbau/bezahlbaren Wohnraum sollen zunächst folgende Fragen geklärt werden:
1. Wie ist der Wohnungsmarkt in der Stadt Konz in den relevanten Segmenten tatsächlich aufgestellt?
2. Wie hoch ist der aktuelle Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, der ohne Anreize oder Lenkung durch den Rat nicht vom freien Markt gedeckt wird?
3. Wie wird sich dieser Bedarf voraussichtlich in Zukunft entwickeln?
4. Welche Einflussmöglichkeiten hat der Rat/ die Stadt, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern?
Die Arbeitsaufträge können durch Bau- und Sozialausschuss jederzeit ergänzt werden. Der Unterausschuss soll unter anderem dahingehend arbeiten, dass Expertinnen und Experten zu verschiedenen Themen eingeladen werden. Zudem soll ein Erfahrungsaustausch mit Kommunen gesucht werden, in denen bezahlbarer Wohnraum erfolgreich geschaffen worden ist. Um hier eine intensive Arbeitsweise zu ermöglichen, soll die Ausschussgröße -ebenso wie beim Unterausschuss für Straßenbau – mit 7 Personen möglichst klein bleiben.
Für die SPD-Fraktion: Ute Walter
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Christian Fleischmann
Ratsmitglied Die LINKE: Ulf Rosche