Vorab: die am 12. 12. 2019 gehaltene Haushaltsrede wurde entlang einer Stichwort-Liste und Halbsätzen gehalten. Es gilt das geschriebene Wort der Zusammenfassung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
dies ist der erste Haushalt der fast ausschließlich neuen VG-Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN. Wir sind jetzt ein halbes Jahr dabei. Die Rede wird entsprechend kurz ausfallen.
Ich ärgere mich jedes Jahr über die DOPPIK, Kameralistik wäre einfacher und übersichtlicher – so hatte ich mich auch schon seinerzeit im Kreistag ausgedrückt. Ein zweiter ärgerlicher Punkt ist die fehlende Konnexität. Das Prinzip der „Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast“ wird sowohl vom Land, aber insbesondere vom Bund ständig ausgehebelt. Es gibt eine Vielzahl von „aufgebürdeten“ Aufgaben für die Kommunen, die nicht mit Geld hinterlegt sind, aber die Kasse belasten. Es ist ein Lied, das auch jedes Jahr gesungen wird. Man könnte sagen, es ist das kommunale Weihnachtslied.
Der Haushalt ist wie die Vorgänger geprägt durch „Pflichtaufgaben“, an denen es wenig zu rütteln gibt. Die Mittel für die wenigen freiwilligen Aufgaben sind schon vorher verteilt und ausgeschöpft.
Bei den Grundschulen gibt es in ihrer Ausgestaltung positive Entwicklungen. Das ist auch erforderlich, da die Schülerzahlen, entgegen früherer Prognosen, wieder zugenommen haben. Hier aber fehlt es an zusätzlichen Fachkräften für die Schulsozialarbeit. Es sind zwei 50 %-Stellen für fünf Grundschulen im HH ausgewiesen. Das ist zu wenig.
Fünf Grundschulen multipliziert mit rund 22 Schultagen im Monat ergeben 110 Tage im Monat, die betreut werden müssen. Dazu benötigen wir mehr als nur zwei halbe Stellen. Es ist absehbar, dass hier eine größere Verantwortung auf den Schulträger zukommt.
Anmache auf dem Schulhof, Zunahmen von Anschuldigungen übers Internet nehmen zu. „Hass-Mails“, die schon in höheren Schulen grassieren, werden sich auch in den GS niederschlagen. Fast jeder Neun- und Zehnjährige verfügt über Internet und/oder Handy. Vorbeugen ist angesagt.
Die Fraktion B90/Die Grünen stellt daher den Antrag, diese Stellenanzahl zu verdoppeln.
Ein anderer Aspekt, der die aktuelle Lage weitgehend bestimmt, ist das Klima. Es ist erfreulich, dass die CDU-Fraktion sich dieses Themas annimmt. Auch wir unterstützen die Planung von Windkraftanlagen in der OG Pellingen.
Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, auch dem Klimaschutz eine besondere Rolle im Haushaltsplan einzuräumen. Hier ist die Einrichtung einer entsprechenden Haushaltsposition erforderlich. Die Fraktion B90/Die Grünen wird demnächst den Antrag stellen, im nächsten Haushalt eine entsprechende Position einzurichten. Wie diese aussehen wird und was sie umfassen soll, werden wir schriftlich konkretisieren.
Zum Stichwort ÖPNV: obwohl die Aufgabenträgerschaft für den straßengebundenen ÖPNV beim Kreis liegt, wäre es durchaus sinnvoll, auch eigene Vorstellungen innerhalb der VG Konz – insbesondere wenn es um Lärmreduzierung geht –zu entwickeln.
Insgesamt stimmen wir dem Haushalt und dem vorgestellten Stellenplan zu. Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Weber für die sachliche Zusammenarbeit, ebenso bei den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, wobei unser Dank auch der raschen Bereitstellung unseres Fraktionsraums gilt.
Die Erstellung des umfangreichen Haushaltsplans hat der Verwaltung sehr viel Zeit und Arbeit abverlangt. Auch wenn der Haushalt nächstes Jahr elektronisch vorliegen wird, dürfte die Verwaltungsarbeit trotzdem nicht weniger werden.
Namens der Fraktion bedanke ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen Ratsmitgliedern für die stressfreie Zusammenarbeit.
Ich wünsche Ihnen besinnliche und frohe Festtage
Vielen Dank
Gez.: Dr. Karl-Georg Schroll Fraktionsvorsitzender