Kreistagsfraktion (Sitzung 25.03.2019)

Rede zu TOP 6, Kreistag vom 25.03.2019: MVZ Konz, Verlängerung der Bankbürgschaft durch den Landkreis Trier-Saarburg

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

und wieder einmal stehen das Kreiskrankenhaus, bzw. eine dem Krankenhaus angehörende Gesellschaft auf der Tagesordnung des Kreistages.

Bevor ich mich dem hier vorliegenden Beschlussvorschlag widme kurz ein paar Worte dazu, wie dieser Tagesordnungspunkt hier auf die Tagesordnung kommt.

Normalerweise wird die Tagesordnung des Kreistages im Kreisausschuss vorbereitet. Zu behandelnde Themen kommen auf die ordentliche Tagesordnung der KA-Sitzung, werden vorberaten und dann abschliessend im Kreistag behandelt.

Hier war das etwas anders. Auf der Tagesordnung des letzten KA fehlt dieser Tagesordnungspunkt.

Nur wenn man sich das Protokoll der Sitzung zu Gemüte führt, entdeckt man unter „Informationen und Anfragen“ im nichtöffentlichen Teil zwei dürre Sätze zum Thema. Unter einer ordentlichen Vorbereitung und Beratung eines Themas für eine Kreistagssitzung verstehen wir von Bündnis90/Die Grünen etwas anderes. Wir haben hier heute bereits zum zweiten Mal über einen Tagesordnungspunkt zu entscheiden, der nicht im KA ordentlich vorbereitet wurde. Wenigsten stand dieser aber auf der heutigen Tagesordnung und wir mussten von seiner Existenz nicht aus der Zeitung erfahren.

Das ist keine ordentliche Sitzungsvorbereitung, für die Sie, Herr Schmitt, hier stehen.

Zum Thema MVZ:

Die Sachdarstellung des vorliegenden TO-Punktes ist aus unserer Sicht unvollständig und sie stellt die Historie des MVZ Konz nur in Teilen dar. Suggeriert sie doch, der Kreistag bzw. die Gesellschafterversammlung des Krankenhauses hätte Anfang 2014 die Möglichkeit gehabt, der Einrichtung des MVZ Konz zuzustimmen oder sie abzulehnen. Es wird dargestellt, dass der Kreistag der Gründung des MVZ zugestimmt hat, obwohl klar war, dass es Verluste generieren würde. Die zu erwartenden positiven Effekte aus der zu erwartenden zunehmenden Einweisung von Patienten zum Saarburger Krankenhaus würden dies aber vollumfänglich kompensieren.

Das war nicht, besser gesagt, nicht mehr der Fall. Der Kreistag hatte damals mitnichten die Wahl. Zur vollen Darstellung der Historie muss erwähnt werden, dass die Verträge mit dem Vermieter der Immobilie sowie mit der Mehrheit der Ärzte zu dem Zeitpunkt, als das Thema in den Kreisgremien behandelt wurde, bereits abgeschlossen waren.

Von einer Wahl kann man da wohl kaum noch sprechen. Und ich möchte daran erinnern, dass unsere Fraktion damals diese Vorgehensweise sowie die Tatsache, dass der Businessplan des MVZ von vornherein mit einem negativen Saldo operiert hat, massiv kritisiert haben. Ich gründe kein Unternehmen, von dem ich weiss, dass es – auch unter den besten Voraussetzungen – nur Miese machen wird.

Den von Ihnen nun vorgelegten Zahlen zu den Zuweisungen aus dem MVZ ins Krankenhaus begegnen wir mit großem Vorbehalt. Leider haben die aus dem Krankenhaus kommenden Zahlen immer wieder bewiesen, dass sie nicht verlässlich sind.

Und im Grunde sind wir heute wieder da, wo wir Anfang 2014 bereits waren. Wir sollen über etwas entscheiden, wo es im Grunde keinen Entscheidungsspielraum mehr gibt.

Wenn wir „Nein“ sagen, dann muss das MVZ, bzw. das Krankenhaus als Eigentümerin des MVZ die Kredite zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzahlen. Aber wovon? Es ist ja nichts da, weder beim Krankenhaus noch beim MVZ.

Also müssen wir wohl oder übel dem Beschlussvorschlag folgen, wollen wir nicht, dass das Gesamtkonstrukt ins Wanken gerät.

Um wenigsten den Schaden irgendwie zu verringern, beantragt unsere Fraktion, den Kontokorrentkredit in eine günstigere Kreditvariante umzuwandeln.

Des Weiteren beantragen wir, die Bürgschaft nicht unbefristet zu verlängern, sondern ein Enddatum festzulegen. Wir sind offen für Vorschläge in diese Richtung, könnten uns aber eine Verlängerung um 5 Jahre vorstellen.

Sabina Quijano Fraktionsvorsitzende im Kreistag Trier-Saarburg Bündnis 90/Die Grüne

Rede zum Thema:

CDU-Resolution zu Ausbaubeiträgen

Kreistagssitzung am : 25.03.2019

Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Uns liegt ein Resolutionsentwurf der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung an den Kosten der Straßenausbaubeiträge in den Gemeinden vor.

Dieser Kostenanteil soll, mit Verweis auf die momentan gute Haushaltslage, zukünftig vom Land Rheinland-Pfalz durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes übernommen werden.

Soweit, so gut.

Meine Damen und Herren, ich war bisher der Meinung, dass solche, rein populistische, Forderungen in der Politik der AFD vorbehalten seien.

Aber weit gefehlt. Ohne sich vorher über die Konsequenzen einer solchen Gesetzesänderung im Detail im Klaren zu sein hächelt die CDU der AFD nicht nur hinterher, sie versucht sie auch noch rechts zu überholen.

Jeder der sich einer solchen Forderung anschließt muss sich nämlich darüber im Klaren sein, dass ein solcher Schritt nicht nur Konsequenzen bei der Verteilung öffentlicher Gelder an die Kommunen, sondern vor Allem auch negative Auswirkungen auf die Gestaltungs- und Entscheidungskompetenzen der Gemeinden haben wird und somit die kommunale Selbstverwaltung ein Stück weiter einschränkt.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier nur einige exemplarische Fragen und Anmerkungen dazu:

Was passiert, wenn die Steuermittel im Landeshaushalt nicht mehr so üppig fließen?

Welche Gemeinden bekommen dann noch Straßenausbauprojekte genehmigt?

Die mit tatsächlichem Bedarf oder die mit Bundes- oder Landtagsabgeordneten in Ihren Reihen?

Wird das Land Ausbaustandards definieren welche mittel und langfristig unsere Gemeinden alle gleich aussehen lässt und jede kreative Entwicklung blockiert?

Welchen Einfluss haben dann noch die Gemeinderäte und Bürger auf die Gestaltung ihres Ortsbildes?

Ohne konkrete Antworten auf diese Fragen machen wir nicht mit.

Wer die Bürger tatsächlich kurzfristig entlasten und Ungerechtigkeiten beseitigen will, der sollte schleunigst wiederkehrende Ausbaubeiträge einführen.

Denn eines ist klar, die Realisierung der Übernahme der Beiträge durch das Land würde, wenn überhaupt, Jahre in Anspruch nehmen.

Wer vor diesem Hintergrund den Bürgern aus, wie eingangs erwähnt, aus rein populistischen Gründen suggeriert das Ganze könnte umgehend realisiert werden, der handelt unredlich und verantwortungslos.