„Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Holstein,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
am Ende eines Jahres, das in unserer VG doch Einiges an
personellen Veränderungen gebracht hat, sprechen wir hier über
den Haushalt, bei dem man auf den ersten Blick sagen könnte, wir
treten auf der Stelle.
Die Zwänge, in denen wir uns bewegen, und die Wahrnehmung
derjenigen, die alles immer nur an den Finanzen festmachen,
können diesen Eindruck verstärken. Die Erfahrungen aus den
unterschiedliche Gremien von Gemeinderat bis Kreistag, zeigen
uns jedoch, dass die finanziellen Zwänge und geringen Spielräume
ein generelles Problem sind.
Aber ist es das wirklich oder fehlen uns nur der Mut und die
Kreativität uns hiervon zu lösen?
Wir von Bündnis 90/Die Grünen denken „Ja“, denn nach außen
hin, wird alles mit Geld begründet und gerechtfertigt. Nehmen wir
z.B. den Breitbandausbau. Hier wird den Bürgerinnen und
Bürgern, die quasi an ein Kartell gebunden werden, im
Anschreiben im ersten Satz gesagt: „ Steigern sie den Wert ihrer
Immobilie!“. Dabei geht es in einer Zeit, in der alle von 4.0
sprechen, lediglich um eine Grundversorgung, damit wir im
internationalen Vergleich nicht ganz den Anschluss verlieren. Es
kann nicht sein, dass derjenige, der beim falschen Anbieter ist,
eine deutlich schlechtere Versorgung hat. Wie konnten wir das
zulassen? Aus unser Sicht wurden die Räte im Vorfeld nicht genau
genug informiert.
Mit Wirtschaftlichkeit und finanziellen Zwängen wird auch
begründet, dass wir seit dieser Woche eine Busversorgung haben,
die für große Teile unserer VG deutliche Verschlechterungen
bringen. Diese gehen sogar soweit, dass es nicht möglich ist, den
ÖPNV zu nutzen. Ich spreche nicht nur vom Schülerverkehr,
sondern auch von Pendlern und Senioren, für die es jetzt durch
Umsteigen und z.T. drastischen Fahrzeitverlängerungen fast nicht
mehr möglich ist, mit dem Bus zur Arbeit, zum Arzt oder zum
Einkaufen zu kommen.
Wir verstehen dieses Konzept nicht. Das Ziel muss sein den
Bürgerinnen und Bürgern durch einen attraktiven ÖPNV die
Möglichkeit zu geben das Auto öfter stehen zulassen.
Kinder und Jugendliche müssen erfahren, dass man ohne Auto in
unserer VG gut leben kann.
Wir müssen auch in unserem Gremium gemeinsam daran arbeiten,
dass schnell Verbesserungen eintreten. Das sind Investitionen in
die Zukunft. Aktuelle Zwänge dürfen uns nicht bei langfristigen
Überlegungen blockieren. Wenn man kein Geld hat, braucht man
Ideen.
Wir benötigen Arbeitsgruppen, die sich auf VG Ebene mit dem
ÖPNV befassen. In Zemmer gibt es den Bürgerbus
(„Fideiexpress“), den ich als vorbildliches und hoffentlich
langfristiges Projekt hervorheben möchte. Von diesem können alle
lernen. Langfristig können wir auch im ÖPNV nur gemeinsam
Lösungen auf den Weg bringen. Im Moment sieht es so aus, wer
am lautesten schreit wird gehört und nur dann wird etwas getan.
Wir appellieren: In der VG müssen wir gemeinsam fordern und
ändern.
Gemeinsam etwas ändern setzt voraus, dass auch der Wille zu
gemeinsamen Handeln vorhanden ist. Dazu gehört auch, dass man
dem Anderen und Andersdenkenden zuhört. Wir von Bündnis
90/Die Grünen fordern seit Jahren umweltfreundliche
Heizanlagen, Elektromobilität, Solarbetrieb für Pumpen des
Wasser- und Abwasserwerks, also Überlegungen zum
Energiesparen und zum Klimaschutz. Über das Argument, das sei
nicht wirtschaftlich, wird man in der Zukunft lachen. Wie ernst
diese Thematik hier im Rat genommen wird, sehen wir daran, wie
mit unseren Anregungen umgegangen wird.
Im vergangenen Jahr stellten wir in unserer Haushaltsrede den
Antrag, uns bis zur nächsten Ratssitzung die umgesetzten kurz-,
mittel- und langfristigen Maßnahmen aus dem
Klimaschutzkonzept des Jahres 2009 mitzuteilen. Hierauf haben
wir bis heute, trotz mehreren Nachfragen, keine Auskunft
bekommen.
Keine Angst, wir stellen heute nicht den Antrag den
Klimanotstand auszurufen. Im Rat gibt es noch ganz andere
Notstände, die zu beheben sind.
Die EU bringt gerade den Green – Deal auf den Weg, um Europa
bis 2050 klimaneutral aufzustellen. Unser Beitrag hierzu muss
konsequent nachhaltiges Handeln sein. Unsere Forderung für die
vor uns liegende Zeit und die nächsten Haushaltsjahre ist, dass wir
alle Entscheidungen nach den 17 Nachhaltigkeitszielen der UNO,
die durch eine EU Richtlinie eigentlich in ganz Europa
angewendet werden müssen, überprüfen und umsetzen. Der
Schutz der Biosphäre muss deshalb immer gleichberechtigt neben
der Ökonomie stehen. Ich meine gleichberechtigt. Nur dann
können wir von Nachhaltigkeit sprechen.
Es bleibt festzuhalten:
Auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auch wenn das in den
Diskussionen um einen Klimaschutzmanager im VG Rat anders
gesehen wurde, haben auch wir in der VG Trier – Land Einfluss
und können mitwirken. Dabei helfen Kreativität und Mut.
Kommen wir jetzt zu den Fakten des Haushaltsplans.
Die Erhöhung der Umlage auf 38,5% ist auch auf die neu
geschaffenen und zu besetzenden Stellen in der Verwaltung der
VG zurückzuführen. Die Ortsgemeinden freuen sich hierüber –
aber nur dann, wenn dadurch extern einzukaufende Leistungen in
Zukunft wegfallen und die Ortsgemeinden größere finanzielle
Spielräume haben. Das ist doch sicher der Plan?
Die gesamte Umstrukturierung und die personellen Veränderungen
in der Verwaltung werden wir mit großem Interesse kritisch
begleiten und an Evaluationen gerne teilnehmen.
In unseren Grundschulen wird der „Digitalpakt Schule“ durch den
Kreis umgesetzt und alle Schulen werden mit Glasfaser versorgt.
Unsere Aufgabe ist es, für eine einheitliche Software und eine sehr
gute fachliche IT Betreuung zu sorgen. Dies ist neben der
Nachmittagsbetreuung mit qualifizierten Kräften unsere
dringlichste Aufgabe im Bereich der Grundschulen.
Uns erstaunt schon, dass einen Tag vor der Beschließung des
Haushalts 35.000 € Mehrkosten beim HLF 10 in Welschbillig
auftauchen. Dies wurde hier erklärt-das Erstaunen bleibt.
Bei den Feuerwehren haben wir festgestellt, dass nicht alle von
den Fördervereinen angeschafften Materialien und
Ausrüstungsgegenständen inventarisiert sind. Wir fordern, dass die
Inventarlisten aktualisiert werden, um im Notfall die
Einsatzfähigkeit jeder Feuerwehr zu kennen und keine Zeit im
Einsatzfall zu verlieren.
Außerdem können so eventuelle Doppelanschaffungen vermieden werden.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Feuerwehrfrauen und
-männern und den Mitgliedern der Jugendfeuerwehr für ihren
ehrenamtlichen Einsatz im vergangenen Jahr. Es ist gut zu wissen,
dass diese Menschen im Notfall jederzeit Unterstützung und Hilfe
leisten.
Es wird immer von Frauen und Männern gesprochen gleichzeitig
wird beklagt das zu wenig Frauen in den Gremien und Räten sind.
Wir regen an die Beschilderung der Parkplätze an der Verwaltung
zu ändern. Statt „Ortsbürgermeister muss zukünftig
„Ortsbürgermeister/innen“ stehen. Denn erstens gibt es in unserer
VG Trier Land eine Ortsbürgermeisterin und zweitens wird so
gezeigt das dies auch eine Aufgabe für Frauen ist.
Die jetzige Beschilderung ist schlichtweg aus dem letzten
Jahrhundert.
Wir werden dem hier vorliegenden Haushalt 2020 und dem
Stellenplan sowie dem Wirtschaftsplan des Abwasserwerks
zustimmen und fordern in Zukunft die Nachhaltigkeitsziele bei
allen Entscheidungen immer im Blick zu behalten.
Wir danken auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der
Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die ausführlichen
Erklärungen zum Haushalt und dem Wirtschaftsplan der Werke
durch Herrn Coura und Herrn Keilen.
Wir möchten uns auch in diesem Jahr bei allen ehrenamtlich
Tätigen in unserer Verbandsgemeinde bedanken. Ohne diese
Menschen würden viele Bereiche nicht funktionieren.
Abschließend wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und Ihnen, sehr
geehrter Herr Bürgermeister Holstein, ein frohes Weihnachtsfest
und für das Jahr 2020 Neugier, Inspiration und Mut.“ (es gilt das gesprochene Wort)
Haushaltsrede Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Trier-Land zum Haushaltsplan 2020 gehalten am 18.12.2019 vom Fraktionsvorsitzenden Alfred Wirtz.