Pressemitteilung vom 30.04.2021, Saarburg
Ein Bauvorhaben dieser Größenordnung ist von entsprechend großem Interesse für die Bevölkerung. Daher diskutierten am vergangenen Mittwochabend GRÜNE und weitere engagierte Bürger*innen ausgiebig über die Chancen und Risiken. Dabei bemängelten sie nicht zuletzt das Fehlen eben der öffentlichen Beteiligung und Information durch die Gebäudegesellschaft, die geheime Verhandlungen mit Amazon führt. „Es ist in unseren Augen unabdingbar, dass darüber öffentlich beraten wird und nicht länger Einzelne vollkommen intransparent über Projekte entscheiden, die unsere Region von Trier bis Merzig massiv betreffen.“ sagt Natalie Cramme-Hill, Sprecherin der GRÜNEN Trier.
Auch inhaltlich sind alle einer Auffassung: Die als positive Argumente angeführten Aspekte, die für eine Ansiedlung eines solchen Logistikzentrums in Saarburg sprechen -wie schnelle Einnahmen für die Stadt Saarburg durch den Grundstücksverkauf, erwartete Gewerbe- und Einkommenssteuer und Arbeitsplätze im niedrigschwelligen Segment – werden nicht durchschlagen.
Erhöhte Infrastrukturkosten werden die Verkaufssumme mittelfristig wieder auffressen oder sogar übersteigen, da diese auch in den umliegenden Gemeinden, die von möglichen Steuereinnahmen keine Vorteile haben, zu erwarten sind. Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen ist nicht zuletzt aufgrund der Steuervermeidungsstrategien von Amazon fraglich.
Die geschaffenen Arbeitsplätze konkurrieren direkt mit hier ansässigen Wirtschaftszweigen, da genau in diesem Lohn- und Qualifikationssektor Arbeitskräfte bereits Mangelware sind. Arbeitskräfte müssten daher angesiedelt werden um sehr weite Anfahrten zu vermeiden. Die fortschreitende Automatisierung der Logistik lässt langfristig wiederum einen Wegfall der Arbeitsplätze befürchten. Der Mehrwert für die Bevölkerung ist deutlich geringer als z.B. bei Ansiedlung von Handwerksbetrieben.
Nadine Maus aus Ayl kritisiert die Übergröße der Halle, welche auch die für Mittwoch angesetzte Änderung des Bebauungsplans notwendig machen würde: „Ein so gigantischer Bau steht diametral gegen die touristische Ausrichtung der Region. Er wirkt sich zudem auf das Mikroklima deutlich negativer aus als ein kleinteiliger versiegeltes Gewerbe- und Industriegebiet.“
Laura Malburg, Sprecherin der GRÜNEN Trier-Saarburg fügt hinzu: „Es kann nicht sein, dass andernorts aufgrund des Nachfragedrucks Flächen für neue Gewerbegebiete verbraucht werden sollen, während wir hier ein bereits ausgewiesenes und teilerschlossenes Gebiet einem einzigen Großinvestor abtreten, dessen Gewerbe auch noch völlig ungeeignet für die vorhandene Verkehrsinfrastruktur ist.“
Während es sich bei vielen Punkten um Abwägungsergebnisse handelt, ist das letztgenannte Argument nicht wegzudiskutieren: Die verkehrliche Mehrbelastung in Saarburg und den umliegenden, bereits jetzt teilweise hoch frequentierten Gemeinden würde auf ein unzumutbares Maß steigen.
Lärm und Abgase beschränken sich nicht nur auf das eigentliche Gebiet, zu welchem außerdem das Lärmschutzgutachten zu erneuern wäre, sondern entstehen in der gesamten Region. Durch die reine Anbindung über Landstraßen ist eine verträgliche Ansiedlung von Logistikgewerbe diesen Ausmaßes unmöglich.
Die zeitnahe Entwicklung des Gebiets ist angebracht, muss jedoch in sinnvoller Art und Weise erfolgen. Die GRÜNEN fordern daher den Abbruch der aktuellen Verhandlungen und eine angepasste, verträgliche und in allen Belangen nachhaltige Ausrichtung der weiteren Planung.