Haushaltsrede unserer Stadtratsfraktion 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleg*innen des Stadtrates Konz,

zu allererst möchte ich mich an dieser Stelle bedanken: für die mehrheitlich gute und angenehme Aufnahme in den Rat und den meist respektvollen Umgang miteinander im Zuge der Ratsarbeit. Obwohl unsere Fraktion überwiegend aus kommunalpolitischen Anfänger*innen besteht, sprich auch hinter den Ohren noch grün ist, fühlen wir uns im Stadtrat durchaus willkommen. Was Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen betrifft, ist allerdings noch ein bisschen Luft nach oben.

Doch freue ich mich, dass wenigstens einer unserer Anträge, #einheitsbuddeln, einstimmig vom Rat angenommen wurde. Und zumindest wird der Fair-Trade-Konz-Antrag noch im HFA bearbeitet. Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir da auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden. Der gemeinsame Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung eines Unterausschusses zum sozialen Wohnungsbau, um den tatsächlichen Bedarf für bezahlbaren Wohnraum in Konz zu ermitteln und weitere Maßnahmen auszuarbeiten, hat zumindest zur Bildung einer AG geführt. Das Thema sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau in Konz ist gerade in aller Munde, was die Dringlichkeit unseres Handelns auf dem Gebiet betont. Die AG Sozialer Wohnungsbau sollte also schnellstens mit ihrer Arbeit beginnen können. Denn um bei weiteren Bauvorhaben die richtigen Anforderungen stellen zu können, bedarf es genauer Kenntnisse des tatsächlichen Bedarfs einerseits sowie der bestehenden Steuerungsmöglichkeiten andererseits. Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen dieses Thema in jedem Fall weiterhin bearbeiten und nicht aus den Augen verlieren.

Ein weiterer wichtiger Schritt gleich zu Anfang unserer Periode war die vom Rat verabschiedete Resolution gegen Extremismus. Es darf hierbei aber auf keinen Fall bei dem bloßen Lippenbekenntnis bleiben, konkrete Handlungen sind zwingend erforderlich: Wir erwarten in diesem Jahr weitere Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention von rechtem Extremismus. Denkbar wären hier z.B. Aktionstage in Schulen, öffentliche Veranstaltungen wie Informationsabende, etc. Leider konnten wir eine solche Position nicht im aktuellen Haushaltsentwurf finden.

Wenn wir nun schon beim Haushalt sind, möchte ich gerne positiv erwähnen, dass dieser Entwurf rund 1 Million Euro weniger unausgeglichen ist als in den Vorjahren. Natürlich ist das der richtige Trend, aber wir wissen auch, dass das unter anderem auf die 1,2 Millionen Euro geplanten Mehreinnahmen der Gewerbesteuer zurückzuführen ist. Trotz dieser positiven Entwicklung wird überraschenderweise nicht mehr für Klima-und Umweltschutz eingeplant, was zeitgemäß und zwingend erforderlich wäre. Uns fehlen konkrete Maßnahmen für die Sensibilisierung der Bevölkerung, Müllvermeidung und die Verbesserung der CO2-Bilanz. Statt beispielsweise den Kessel der Ölheizung im Werkhof schlichtweg zu ersetzen, sollte die Kommune hier als gutes Beispiel vorangehen und in die Umstellung auf erneuerbare Energien investieren.

Kritisch zu betrachten ist auch die Planung der Baugebiete „Berendsborn“, „Hinter Mennig“ und „Petschel II“, da sie nicht nur eine finanzielle Belastung darstellen, sondern auch zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation im Stadtkern beitragen. Während man hierbei noch nicht einmal über die Planung hinausgegangen ist, werden indes schon die nächsten Baugebiete für 2021 geplant.

Die geplanten Ausgaben zur Renovierung und Erweiterung verschiedener Kitas und Schulen im Stadtgebiet sind derweil sehr nötig und finden auch unsere Zustimmung. Es spricht für Konz, dass sich immer mehr junge Familien hier niederlassen und wohlfühlen. Allerdings wäre es ratsam, bei der Planung neuer Baugebiete auch die Kapazitäten von Kitas und Schulen zu prüfen, um gegebenenfalls notwendige Erweiterungen und Umbaumaßnahmen rechtzeitig realisieren zu können. Das spart Zeit, Geld und Nerven und erübrigt lange Wartelisten der Einrichtungen und lange Gesichter der Neubürger*innen.

Ein anderes Thema, das uns beschäftigt: Schon lange wird über die Stadtbibliothek diskutiert. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig und man ist sich unsicher, wie lange die Bücherei noch in diesen Örtlichkeiten bleiben kann. Dieser Umstand wird im aktuellen Haushalt ignoriert, es finden sich dort keinerlei Bemühungen, in das alte Zettelmeyer-Verwaltungsgebäude in der Konstantinstraße zu investieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass die Bibliothek für Konz von zentraler Bedeutung ist. Zentral sollte auch ihre Lage bleiben, um eine bestmögliche Erreichbarkeit zu gewährleisten. Mit einem Gesamtkonzept, in dem die Räume synergetisch genutzt werden können, könnte man sogar über die Erhaltung der Stadtbibliothek hinausgehen und weitere Angebote realisieren, vielleicht sogar die Platzprobleme der Verwaltung entzerren. Weiter abzuwarten und das Gebäude sich selbst zu überlassen, stellt keine Alternative dar. Die Planung zur Erhaltung des Gebäudes und der Bibliothek muss umgehend starten. Das nötige Geld muss im Haushalt fixiert werden.

Trotz allem wird die Fraktion dem Haushaltsentwurf der Stadt Konz heute zustimmen, wenn auch hier und da zähneknirschend.

Bedanken möchte ich mich noch an dieser Stelle für die Geduld und die Antworten auf alle unsere Fragen zum Haushalt bei den Verwaltungsangestellten Kai Catrein und Günther Weber.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Christian Fleischmann

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