Lebenswerte Gesellschaft

Wir GRÜNE sind überzeugt: Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Respekt und Toleranz stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie sind die Voraussetzungen für eine starke Demokratie, eine inklusive Gesellschaft und selbstbestimmte, gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen. Für die Verwirklichung dieser Ziele setzen wir uns mit Leidenschaft ein.

Demokratie, Transparenz und Beteiligung

Wir machen uns stark für Demokratie – gegen Rechts. Gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Die Grundlage unserer Demokratie sind mündige, engagierte Menschen. Das fängt schon in KiTa und Schule an. Wir leben Gleichstellung, Akzeptanz und Respekt.
Wir GRÜNE wollen staatliches Handeln grundsätzlich transparent machen und die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern.
Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von ehrenamtlichem politischem Engagement und Beruf und mehr Vielfalt in den kommunalen Parlamenten, angefangen bei mehr Frauen in den Räten. Dafür braucht es passende Strukturen. Auf Landesebene haben wir mit der Anpassung der Gemeinde- und Landkreisordnung die Vereinbarkeit von Familie und politischem Ehrenamt deutlich gestärkt. Wir haben die Erstattung der Kosten, die tatsächlich für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen, sowie die dauerhafte Ermöglichung von hybriden Ratssitzungen eingeführt. Diese Möglichkeiten wollen wir jetzt im Kreis umsetzen.

Rechtsextremismus wird gestärkt, wenn demokratische Kräfte mit seinen Vertreter:innen zusammenarbeiten. Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen – sei es im Rat oder anderswo.
Wir setzen uns ein für Zivilcourage-Trainings an Schulen und demokratiefördernde Maßnahmen in den Ganztagsangeboten.
Wir bieten Schulungen zur Sensibilisierung gegen Diskriminierung für Verwaltungsmitarbeiter:innen an.
Wir fordern Antrags- und Rederecht auf allen Ebenen für Jugendparlamente, um das Recht junger Menschen auf Mitsprache zu stärken.
Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und/oder Pflege mit dem politischen Ehrenamt, indem wir kommunalpolitische Sitzungen in hybrider Form durchführen, ein festes Sitzungsende vorsehen und Kinderbetreuung vor Ort anbieten. Unbürokratische Aufwandsentschädigung für Kinderbetreuung zuhause oder für die Pflege Angehöriger müssen selbstverständlich werden.
Mit quotierten Listen für die Kommunalwahl gehen wir GRÜNE voran. Für mehr Frauen in den kommunalen Parlamenten.
Wir werden die Optimierung von Ratsinformationssystemen und die Erweiterung der öffentlich zur Verfügung gestellten Daten, Informationen und Materialien vorantreiben.
Wir gestalten einfache Beteiligungsprozesse und machen uns stark für eine breite Partizipation aller gesellschaftlicher Gruppen. Die Ergebnisse fließen transparent und wirksam in die bearbeiteten Projekte ein.

Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen

Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin umzubringen. Jeden dritten Tag gelingt es. (Kriminalstatistik des BKA) Die Istanbul-Konvention hat das Ziel, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, Diskriminierung von Frauen zu verhindern und die Rechte von Frauen zu stärken. Deutschland hat diesen Vertrag bereits 2018 ratifiziert, womit er rechtlich bindend ist.
Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir im Kreis Trier-Saarburg die Entwicklung und Umsetzung eines ganzheitlichen Konzepts mit umfassenden politischen und rechtlichen Maßnahmen. Allen gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen wollen wir niedrigschwellige,
spezialisierte, barriere- und diskriminierungsfreie Unterstützung bereitstellen. Niemand sollte aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden.
Das Frauenhaus ist das einzige Frauenhaus in der Stadt Trier und den Landkreisen Trier-Saarburg, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel – oder für rund eine halbe Million Menschen. Die Empfehlung des Europarates beläuft sich auf 1 Familienplatz / 10.000 Einwohnenden. Aktuell hat das Frauenhaus in Trier 9 Plätze.

Eine Koordinierungsstelle soll sicherstellen, dass entsprechende Maßnahmen im Kreis aufeinander abgestimmt und nichtstaatliche Organisationen sowie die Bürger:innen einbezogen werden. Die Mittel für die Einrichtung dieser Stelle wurde in den letzten Haushaltsberatungen von allen anderen Parteien gestrichen. Wir GRÜNE werden weiterhin auf der Einrichtung dieser Stelle bestehen.
Das Frauenhaus muss finanziell, baulich und personell besser ausgestattet werden.
Wir werden ausreichend und bedarfsgerecht finanzierte Frauenhausplätze schaffen. Ziel ist die Erfüllung der Europarat-Empfehlung von 1 Familienplatz / 10.000 Einwohnenden. Wir stärken die lokalen Netzwerke zur Prävention und Intervention bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen.

Inklusion und Teilhabe

Wir kämpfen für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Unser Ziel ist es, den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft auch vor Ort im Kreis flächendeckend umzusetzen. Dies ist bisher nur in Schweich geschehen. Der Landkreis muss aktiv werden und Hand in Hand mit seiner vielfältigen Zivilgesellschaft ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung entwickeln. Davon profitieren alle Menschen unserer Gesellschaft.

Wir werden den Abbau von Barrieren im ÖPNV und Einrichtungen der Kommunen, Kreisen und Ländern vorantreiben und den Zugang zu einem barrierefreien, inklusiven und bezahlbaren Wohnraum fördern.
Wir werden die kommunalen Aktionspläne für Inklusion weiterentwickeln und die kommunalen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Akteure bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützen.
Wir GRÜNE unterstützen die Arbeit und fordern die Stärkung des:der Beauftragten des Kreises für Menschen mit Behinderung und streben die Einsetzung von Inklusionskoordinator:innen für unsere Schulen an.

Queer und Vielfalt

GRÜNE Vielfaltspolitik bedeutet, dass alle Menschen angstfrei leben und aufwachsen und sich überall frei bewegen können. Bei uns hat die Ausgrenzung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans* und Inter-Personen sowie von queeren und nonbinären Menschen (LSBTIQ) keinen Platz. Unser Ziel ist die vollständige Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ auf allen Ebenen. Wir GRÜNE setzen uns entschieden gegen jede Form der Diskriminierung und gegen sexualisierte Gewalt ein.

Im engen Austausch mit den lokalen Vereinen und Initiativen im Kreis Trier-Saarburg werden wir dafür Sorge tragen, dass die Belange der LSBT*IQ-Community gehört und berücksichtigt werden.
Wir wollen gemeinsam mit KiTas, Schulen und Jugendangeboten Kinder darin bestärken, die Vielfalt unterschiedlicher Lebens- und Familienformen in ihrem Umfeld wahrzunehmen und wertzuschätzen.
Diversität bringt viele Perspektiven, Erfahrungen und Kompetenzen zusammen. Das geschieht aber nicht von allein. Deshalb setzen wir uns ein für eine inklusive Sprache in der Verwaltung sowie die Ernennung eine:r Queerbeauftragte:n.
Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in der Kreisverwaltung ein und stärken die:den Gleichstellungsbeauftragte:n. Damit setzen wir auch ein Signal für Gleichstellung bei anderen Arbeitgeber:innen.

Ehrenamt braucht Hauptamt

Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts. Das zeigt sich auch im Kreis Trier-Saarburg: Unsere Bürger:innen organisieren und engagieren sich vielfältig in zahlreichen Ehrenämtern: ob in Vereinen, Verbänden, Initiativen, Parteien oder Gremien; ob in der Feuerwehr, im Sport, in Musik oder Kultur, bei Umwelt-, Naturschutz- oder Sozialverbänden und vielen mehr.
Wir wollen das Ehrenamt in seiner Vielgestaltigkeit attraktiver machen und unterstützen. Die Menschen, die sich für ihre Gemeinden einsetzen, stehen vor stetig wachsenden Aufgaben. Es wird immer schwerer, Personen zu finden, die anpacken wollen und können. Umso wichtiger sind Unterstützung, öffentliche Wertschätzung und das Erleben von Wirksamkeit.

Wir fördern Ehrenamtskoordination vor Ort, um die Kommunikation zwischen Engagierten und den Verwaltungen zu erleichtern. Eine Ehrenamtsagentur wie in Trier soll Freiwillige und Einsatzmöglichkeiten zusammenbringen.
Um Engagement attraktiver zu machen, setzen wir uns für die Einführung sogenannter Ehrenamtskarten ein. Diese sollen in regionalen öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen für Vergünstigungen genutzt werden können.
Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Bürgermeister:innen in die Lage zu versetzen, sich hauptamtlich und sozialversichert ihren Aufgaben zu widmen. Dafür wollen wir uns im Land stark machen.
Ein unverzichtbares Ehrenamt im Kreis leisten unsere Feuerwehren, Rettungsdienste und weiteren Hilfsorganisationen (DLRG etc.). Für ihre und unsere Sicherheit sind eine gute personelle sowie eine zeitgemäße Ausstattung erforderlich. Zu einer guten Ausstattung gehört auch die regelmäßige Aus- und Fortbildung.
Zentrale Aufgaben wie die Brand- und Katastrophenschutzinspekteur:innen (BKI) und die Alarm- und Einsatzplanung müssen durch oder mit Unterstützung von hauptamtlichen Kräften auf Kreisebene gewährleistet werden.
Das Ehrenamt soll an Schulen Bestandteil und Gegenstand es Unterrichts bzw. Bildungsangebots sein. So wollen wir dazu beitragen, den Stellenwert der vielen Freiwilligen zu erhöhen und gemeinsam für mehr ehrenamtliches Engagement und Nachwuchs beim Ehrenamt werben.

Vereinsleben stärken

Wir wissen, lebendiges Vereinsleben ist ein wichtiger Baustein lebenswerter Gemeinden. Die Vereine im Kreis bringen Menschen zusammen. Dafür werden Räume gebraucht, in denen das Vereinsleben stattfinden kann. Vereine brauchen junge engagierte Menschen, die die Arbeit weitertragen. Uns ist es daher ein Anliegen, dass Vereine in Ganztagsbetreuungen oder bei Aktionstagen an Schulen ihre Arbeit vorstellen und um Nachwuchs werben können. Menschen, die sich einbringen wollen und Vereine gründen, dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Jugend & Familie

Wir GRÜNE stehen für eine moderne Familienpolitik, die von einem vielfältigen Familienbegriff ausgeht und niemanden ausgrenzt. Wir orientieren uns in unserer Politik am individuellen Bedarf. Mit möglichst flexiblen Angeboten verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir wollen, dass jedes Kind gute Startbedingungen und ein gutes Aufwachsen hat, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder der Herkunft. Kinderarmut nehmen wir nicht hin. Armut führt zu Ausgrenzung und verhindert gesellschaftliche Teilhabe. Die Bekämpfung von Kinderarmut ist uns ein zentrales Anliegen. Deshalb haben wir uns auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die Kindergrundsicherung als ein zentrales Projekt der Regierung umgesetzt wird.
Wir wollen jungen Menschen die gleichberechtigte Teilhabe an den sozialen, ökonomischen und kulturellen Ressourcen der Gesellschaft ermöglichen. Um ihr Recht auf Mitsprache zu umzusetzen, sollen Jugendliche ab 16 Jahren auf allen Ebenen wählen dürfen. Deshalb haben wir GRÜNE auf Landesebene eine Verfassungsänderung angestrebt, die die CDU jedoch vehement blockiert. So kommen wir in die absurde Situation, dass 16- und 17-jährige bei der Europawahl, die parallel zur Kommunalwahl stattfindet, ihre Stimme abgeben dürfen – über ihre unmittelbaren kommunalen Vertreter:innen dürfen sie jedoch nicht mitentscheiden.
Unser erklärtes Ziel ist, Jugendlichen Verantwortung direkt zu übertragen. Im Zuge der Anpassung der Gemeinde- und Landkreisordnung haben wir Jugendbeteiligung verpflichtend gemacht, wenn kommunale Planungen und Vorhaben die Interessen von Jugendlichen berühren. Jugendliche erhalten ein Antragsrecht zur Einrichtung von Jugendvertretungen. Damit wollen wir die Stimme der Jugend im Landkreis hörbar machen.

Wir setzen uns für die Etablierung der „Familienkarte Rheinland-Pfalz“ im Kreis Trier- Saarburg ein, um mehr Teilhabe an Strukturen und Angeboten zu ermöglichen.
Wir unterstützen wohnortnahe Orte der Begegnung für Familien wie Häuser der Familie, Mehrgenerationenhäuser, Familiengrundschulzentren etc.
Insbesondere Angebote für Jugendliche und Jugendtreffs fördern wir unbürokratisch und in enger Zusammenarbeit mit den jungen Menschen, für die wir diese Angebote schaffen. Wir ergänzen diese Angebote in kleinen Gemeinden mit mobiler Jugendarbeit.
Wir schaffen echte Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen in Angelegenheiten des Kreises und unterstützen die Gemeinden, dies auf Gemeindeebene auch zu tun. Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, daher müssen die Belange junger Menschen überall mitgedacht werden.
Wir unterstützen die Einrichtung von kommunalen Jugendvertretungen und wollen, dass ihre Anregungen von der Verwaltung ernst genommen und umgesetzt werden.

Flucht, Migration und Integration

Wir GRÜNE stehen für eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft, die menschenfeindlichen Ideologien klar entgegentritt.
Das Recht auf Asyl muss weiterhin Schutz gewähren. Damit es gelingt gesellschaftliche, kulturelle und sprachliche Hürden zu überwinden, dürfen die zu stemmenden Aufgaben nicht über Pauschalen abgehandelt werden. Damit ein gutes Zusammenleben gelingt, brauchen die Gemeinden Handlungsspielraum, echte finanzielle Entlastung und Unterstützung.
Bildung und Sprachförderung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration sowie gute Startchancen für Kinder und Jugendliche sind wichtig für alle Menschen und gleichzeitig zentrale Themen der Integrationspolitik. Für eine gelingende Integration vor Ort sorgen starke Angebote, die für neu zugewanderte und hier geborene Menschen gleichermaßen offen sind und dabei gezielte die jeweiligen individuellen Bedarfe fördern.
Gerade als Landkreis der Grenzregion sind wir aufgrund des Arbeitskräftemangels darauf angewiesen, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen. Hier stehen auch die Kommunen in der Pflicht: Verwaltung muss endlich mehrsprachig, digital und übersichtlich werden – nicht nur für Zugezogene. Integrationsbeauftragte und -beiräte brauchen genug Zeit und Geld, um die Aufgaben zu bewältigen, die unsere Einwanderungsgesellschaft mit sich bringt. Wir setzen uns für ein gutes Zusammenleben in einer offenen und inklusiven Gesellschaft ein.

Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration, daher wollen wir das kommunale Sprachkursangebot möglichst breit unterstützen.
Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein.
Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, wollen wir GRÜNEN unsere lokalen Unternehmen bei der Anwerbung und Integration von ausländischen Arbeitskräften gezielt unterstützen.
Wir schaffen und unterstützen Beratungsangebote. Geflüchtete, Migrant:innen und Arbeitgeber:innen informieren wir über die Chancen und Möglichkeiten, die wir GRÜNE auf Bundesebene mit dem neuen Einwanderungsgesetz geschaffen haben.
Wir verkleinern Sprachbarrieren durch mehrsprachige Informationsangebote und Ansprechpersonen in unserer Verwaltung.

Gesundheit & Pflege

Wir stärken die lokalen Netzwerke Frühe Hilfen und unterstützen den Einsatz von Familienhebammen, Familien-, Gesundheits- und Pflegefachkräften sowie ehrenamtliche Helfer:innen in Familien und in Geburtskliniken.
Selbstbestimmung, Würde und gutes Leben im Alter wollen wir GRÜNE gewährleisten. Dafür wollen wir die Pflege dort unterstützen, wo sich eine Person zugehörig fühlt. Für ein selbstbestimmtes und würdiges Leben im Alter braucht es komplementäre Angebote, die es ermöglichen den Haushalt aufrechtzuerhalten, die Nachbarschaft und Gemeinschaft zu bewahren, Vereinsamung oder Ausgrenzung zu verhindern, Ehrenamt zu fördern und neue Wohnformen zu etablieren.
Wir waren und sind gegen Privatisierung im Krankenhausbereich. Wir wollen eine am Bedarf der Patient:innen orientierte Krankenhausversorgung. Wir begrüßen deshalb die anstehende grundlegende Reform des Krankenhausfinanzierungssystems.

Wir setzen uns entschieden für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Saarburg ein.
Die Versorgung mit medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gehört für uns zu einem wichtigen Eckpfeiler einer weiteren Entwicklung hin zur modernen Kommune.
Wir machen unsern Kreis attraktiv für die Niederlassung von Allgemeinmediziner:innen und anderen Ärzt:innen.
Wir setzen uns für regionale Gesundheitskonferenzen ein, in denen Vertreter:innen der Gesundheitsberufe, der Patient:innen und der Kommunen einschließlich des öffentlichen Gesundheitsdienstes die regionale Versorgungssituation besprechen und Vorschläge für erforderliche Verbesserungen erarbeiten.
Wir werden lokale Wohnprojekte für Senior:innen, Pflegebedürftige und generationenübergreifendes Wohnen fördern und Förderprogramme des Landes nutzen, wie beispielsweise das Projekt WohnPunkt RLP.
Wir setzen uns für ein gutes Leben im Alter und für senior:innengerechte Angebote ein. Insbesondere das generationenübergreifende Miteinander wollen wir gezielt unterstützen, z.B. indem wir Begegnungsorte gezielt fördern.
Wir unterstützen aufsuchende Hilfen wie z.B. das sehr erfolgreich angelaufene Programm GemeindeschwesterPlus für Ältere und das Angebot der Frühen Hilfe für Familien.

Kultur

Ein buntes Spektrum unterschiedlichster kultureller Angebote bedeutet für unseren Kreis Trier-Saarburg ein wichtiges Stück Lebensqualität. Diese Bedeutung möchten wir hervorheben und durch Kulturförderung unterstreichen. Wir GRÜNE achten dabei insbesondere auf Diskriminierungsfreiheit jeglicher Art, gesellschaftliche Repräsentanz und behutsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen.

Kultur lebt von vielfältiger Kreativität und Professionalität. Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst, Kultur und Kulturpädagogik angemessen bezahlt werden.
Indem wir unsere Versammlungsstätten barrierefrei sanieren, schaffen wir auch für Menschen mit Sinnesbehinderungen, für mobilitätseingeschränkte Menschen und Familien Möglichkeiten, die ihnen kulturelle Teilhabe erlauben.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis ehrenamtliche Kultur durch Beratung und Finanzierung unterstützt.
Wir setzen uns für kulturelle Vielfalt ein; für den Erhalt von Clubs, Spielstätten, Musikkneipen, soziokulturellen Zentren. Wir unterstützen die Förderung experimenteller kultureller Nutzungen. Wir fordern, dass die Kommunen ihnen bei der Ansiedlung helfen und sie planungsrechtlich vor Verdrängung schützt.
Jede Kooperation von Kultur- und Bildungseinrichtungen, von der KiTa bis zur Volkshochschule, dient der Entwicklung einer demokratischen Kultur.
Für unsere offene demokratische Gesellschaft unterstützen wir die Schaffung und den Erhalt vielfältiger Geschichts- und Erinnerungsorte.