Stellungnahme zum Rücktritt Bundesfamilienministerin und ehem. Landesumweltministerin Anne Spiegel.
Als Kreisverband möchten wir aufgrund der Darstellung der nun zurückgetretenen Bundesministerin Anne Spiegel unsere Einschätzung und Erfahrung mit ihr als Person teilen. Anne Spiegel ist, nach allem was wir beurteilen können, aufgrund des politischen und medialen Drucks zurückgetreten, nicht aufgrund ihrer Verantwortlichkeit als Landesumweltministerin. Wir bedauern dies ausdrücklich, da wir die öffentliche Darstellung von Frau Spiegel nicht nachvollziehen können.
Anne Spiegel war am 15. Juli in Ehrang und Ralingen, um sich ein Bild von der Situation zu machen – ohne Presse. „Als sie bei mir vor Ort war, erhielt sie die Nachricht, dass es 22 Tote an der Ahr gebe und sie sagte: ich fahre jetzt sofort dahin“, berichtet Alfred Wirtz, Ortsbürgermeister der Gemeinde Ralingen, die stark von der Flut getroffen wurde. Wirtz bedauert, dass die durchweg positiv wahrgenommene Unterstützung durch Frau Spiegels Besuch offenbar nicht in das Bild passte, das medial von ihr gezeichnet werden sollte: „Anders kann ich mir nicht erklären, dass ich seitens der Presse erst um meine Einschätzung gebeten wurde, diese dann aber keine Erwähnung fand.“
Nach allem, was wir wissen, ist Anne Spiegel ihrer Verantwortung als Umweltministerin nachgekommen. Dass der Zeitpunkt ihres Familienurlaubs ein falsches Signal gesendet hat, ist ihr bewusst und dafür hat sie sich ausdrücklich entschuldigt. Ihren Urlaub trat sie 10 Tage nach der Flut an: nachdem der Krisenstab bereits arbeitete und nachdem die Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Energieversorgung und der Entsorgung der von der Flut herangespülten Müll- und Sperrmüllberge bereits im Gange waren. Sie war, wie aus ihrem Haus immer wieder bekräftigt, sogar während ihres Urlaubs stets erreichbar.
Es ist erschreckend, dass die sexistische und chauvinistische Kampagne gegen sie erfolgreich war. Es bleibt die Frage, welche Maßstäbe wir gegenüber Personen in politischer Verantwortung anlegen.
„Als Anne mit ihrer Pressestelle über die mediale Außenwirkung in der akuten Katastrophenlage berät, wird dies als Selbstdarstellung geframed, sie sei „zu strategisch“. Als sie, im bis dahin bereits ohnehin strapaziösen Politikjahr 2021, mit ihrer Familie einen Urlaub antritt, ist sie plötzlich „zu menschlich“. Das kommt einer mittelalterlichen Wasserprobe gleich. Angesichts dessen bin ich nicht überrascht, aber umso mehr empört über den Ausgang dieses politischen und medialen Kesseltreibens.“ So Laura Malburg, Sprecherin des Kreisverbands Trier-Saarburg.
Boris Bulitta, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, fügt hinzu:
„Wir brauchen Minister:innen, die gleichzeitig Familienmenschen sind, in politischer Verantwortung. Das gilt auch in Krisensituationen und ja, auch ihnen steht Urlaub zu, wenn wir möchten, dass sie den Anforderungen ihrer Ämter auf Dauer gerecht werden.“
Der Kreisverband Trier-Saarburg bedauert den Rücktritt und dankt Anne Spiegel für die gute Arbeit als Landes- und Bundesministerin sowie ausdrücklich für die Unterstützung vor Ort direkt nach der Flut. Wir widersprechen weiter der verunglimpfenden Darstellung ihrer Person und verurteilen die Angriffe auf dieser Ebene scharf.