Fraktionsnews aus dem Konzer Stadtrat

Liebe Freund*innen,

ein Jahr, dem wir wohl kaum nachtrauern werden, geht zu Ende. Es war und ist eine schwierige Zeit, auch die Ratsarbeit wurde durch die Pandemie erheblich beeinträchtigt. Dennoch haben wir auch 2020 einiges anstoßen und umsetzen können:

Fair-Trade-Konz

Im September wurde unser Antrag bereits ein Jahr alt, allerdings ohne nennenswertes Ergebnis. In der Tat kann man dieses Versäumnis nicht auf den Sündenbock Corona schieben: Nach der auf Anfrage erfolgten Präsentation eines Trierer Vertreters der Fair-Trade-Kommune Mitte des Jahres, beschloss die CDU, dass man Trier und Konz nicht miteinander vergleichen könne und bestand auf zusätzlichen Informationen aus der Fair-Trade-Kommune Bitburg, die jedoch krankheitsbedingt nicht auf der digitalen Sitzung des HFA im November vorgetragen werden konnten. Bei der darauffolgenden Abstimmung wurde der Antrag durch die Stimmen der CDU und FWG abgelehnt. Nicht nur die fehlende Begründung für die Gegenstimmen verdeutlichen, dass die entsprechenden Vertreter*innen es leider nicht geschafft haben, sich innerhalb eines Zeitraumes von 14 Monaten mit dem Thema auseinanderzusetzen. Da die Empfehlung des HFA noch des Beschlusses durch den Stadtrat bedarf, besteht zumindest noch etwas Hoffnung.

Fahrrad-Straße

Im Zuge der Pendlerrad-Route soll die Konstantinstraße zur Fahrradstraße umfunktioniert werden, was in unseren Augen und der vieler Anwohner*innen in diesem Fall jedoch eine Verschlechterung der aktuellen Verkehrssituation bedeutet. Ein von Laura im Internet veröffentlichter Bericht dazu (https://gruene-trier-saarburg.de/konz/radverkehr-in-konz/) rief auch einige der betroffenen Bürger*innen auf den Plan. Die Bitte um eine kurze Unterbrechung der Stadtratssitzung, um den Anwohner*innen die Gelegenheit einzuräumen, sich zur Sachlage zu äußern, wurde mit Mehrheit der Stimmen abgelehnt. Während man noch zähneknirschend das Zugeständnis etwaiger Bürgerbeteiligung im Zuge der Planung einräumte, machte ein Ratsmitglied aus den Reihen der CDU jedoch unmissverständlich deutlich, dass das nicht bedeuten könne, die dort erarbeiteten Vorschläge tatsächlich zu berücksichtigen: „Von Bürgerkonsens war nie die Rede!“

Anfrage zu Grabsteinen

Dank einer Anfrage vom 30.04.2020 an die Stadt zum Thema Grabsteine aus Kinderarbeit, wird die Friedhofssatzung nun geändert. Weitere Infos dazu könnt ihr unserem Beitrag im Netz entnehmen: https://gruene-trier-saarburg.de/konz/keine-grabsteine-aus-kinderarbeit-auf-konzer-friedhoefen/

Unterausschuss zum sozialen Wohnungsbau?

Nicht ganz, den beantragten Unterausschuss zum sozialen Wohnungsbau lehnte die Mehrheit der Ratsmitglieder leider ab, aber zumindest auf eine Arbeitsgruppe zum selben Thema konnte man sich im Stadtrat einigen. Nach dem mittels Losverfahren nun endlich die letzten Sitze vergeben worden sind, sind wir guter Hoffnung, dass nach über einem Jahr nun auch die erste Einladung verschickt wird.

Beirat für Migration

Nachdem mangels Bewerber*innen keine Wahl zum Beirat für Migration stattfinden konnte und trotz stetigen Nachhakens auch nicht die in diesem Falle vorgesehene Einrichtung eines Beirates für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund erfolgte, reichte Safak im September einen Antrag ein, der genau das forderte – mit Erfolg: der Beirat wird nun eingerichtet.

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