Grüne Haushaltsrede Stadtrat Konz

In der letzten Stadtratssitzung am 13.04.2021 konnte nach coronabedingter Verzögerung endlich der Haushalt der Stadt Konz verabschiedet werden. Die Haushaltsrede, die unser Fraktionsvorsitzender Christian vorgetragen hat, findet ihr hier zum Nachlesen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Mitglieder des Stadtrates!

Zuerst möchte ich gerne einen Dank loswerden: Wir wissen alle, wie schwierig die aktuelle Zeit ist. Sie, Herr Bürgermeister und ihr Team, haben im letzten Jahr nicht nur die Verwaltung für die Konzer Bürger*innen, sondern auch die Politik bestmöglich am Laufen gehalten. Es ist bestimmt nicht immer einfach, auf diese schnellen Veränderungen zu reagieren. Vielen Dank!

Besonders freuen uns die mehr als 3 Millionen Euro, die in Sanierungen, Aufwertungen und Anbauten unserer Schulen und KiTas im Stadtgebiet fließen sollen. Hier möchte ich die 195.000 Euro nicht unerwähnt lassen, die für die Umsetzung des „Digitalpakt Schule“ vorgesehen sind. Die Pandemie hat uns mit voller Wucht vor Augen geführt, wie wichtig und dringend die Digitalisierung in unseren Schulen ist. WLAN und die entsprechende Hardware sind dabei allerdings nur eine längst überfällige Grundlage. Auch in den kommenden Jahren brauchen wir weiterhin Investitionen in diese Richtung.

Ebenfalls positiv möchten wir erwähnen, dass die Generalsanierung der Wohnhäuser am Berendsborn 14-16 ins Rollen kommt und somit das Wohngefühl der Bewohner*innen erhöht. Hier sind zunächst 50.000 Euro für das Vergabeverfahren veranschlagt.

Im Bereich Berendsborn gibt es allerdings auch ein Thema, welches in meinen Augen leider viel zu wenig diskutiert wurde. Weder in diesem Rat noch in der Öffentlichkeit. Die Stadt Konz kauft zurzeit für 2,5 Millionen Euro Grundstücke, um in der Verlängerung von Berendsborn Richtung Filzen ein neues Baugebiet zu erschließen. Es gibt unserer Meinung nach zwei wichtige Punkte, warum ein solches Vorhaben aus heutiger Sicht kritisch hinterfragt werden sollte. Der erste Punkt ist wohl der offensichtlichste und ist im vollen Umfang allerdings erst zu begreifen, wenn man sich die Fläche mal persönlich angeschaut hat. Kurz: die Fläche, die hier versiegelt werden soll ist riesig. Wir sprechen von einer Verlängerung des Berendsborn in voller Breite. Vor Ort kann man nicht nur die Dimension des neuen Baugebietes erahnen, auch sieht man Menschen, die diese schöne grüne Oase mit Bäumen, einem Bach und vielen Sträuchern als Spazier-und Erholungsfläche nutzen. Dass auch zahlreiche Tiere auf diesen Lebensraum angewiesen sind, versteht sich von selbst. Der zweite Punkt erschließt sich, wenn man die Planung oder das Konzept hinterfragt. -> Es gibt (noch) keins. Wie lösen wir das Problem mit dem heute schon starken Verkehrsaufkommen durch Konz, speziell im Bereich der Kreuzung Wiltingerstr./Niedermennigstr.? Wie wirkt sich das Vorhaben auf die Auslastung der KiTas und Schulen in der Umgebung aus? Wie hoch werden die Folgekosten für die gerade genannten Punkte sein? Wir können nur hoffen, dass wir die Konzepte bald sehen werden. Vielleicht überzeugt die Planung mit Mut z.B. mit einem autofreien Gebiet, nachhaltigem Bauen, 100% bezahlbarem Wohnraum und Grundstücken, oder möglicherweise mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Ja, auch wir verstehen die Dringlichkeit bei der Schaffung neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraums in Konz. Bevor wir aber die Natur noch weiter unüberlegt versiegeln, sollten wir zunächst alle anderen Möglichkeiten in Betracht ziehen.

Die Zukunft der Stadtbibliothek war bis vor Kurzem ungewiss und spielte zu unserem Bedauern im Haushalt keine Rolle. Umso mehr freuen wir uns, dass sich diesbezüglich mittlerweile etwas getan hat und ein geeigneter Standort im Ortskern zur Diskussion steht. Neben der örtlichen Erreichbarkeit der Stadtbibliothek ist aber auch ihr Umfang von zentraler Bedeutung: um für alle Bürger*innen ein angemessenes Angebot zu gewährleisten, darf die Größe der neu geplanten Bibliotheksräume die der aktuellen nicht unterschreiten, wünschenswert wäre sogar eine Erweiterung. Besonders für Kinder und Jugendliche ist der Zugang zu einer gut sortieren Bibliothek enorm wichtig. Unabhängig von den Plänen bezüglich der Stadtbibliothek hätten wir uns auch eine Investition in das Gebäude der Konstantinstraße 50 gewünscht, die im Haushalt jedoch erneut nicht vorgesehen ist. Seit Jahren wird eine „Lösung“ gesucht und das Gebäude zerfällt immer weiter bis es am Ende nur noch eine Lösung gibt und ein wertvoller Standort – man denke z.B. an das Wahlbüro der Landtagswahlen vor einigen Wochen – im Zentrum der Stadt Konz verloren geht.

Radverkehr spielt seit Corona für viele Menschen eine noch größere Rolle. Radwege sind wieder viel befahren und Stellplätze für Fahrräder an Bahnhöfen und in Firmen voll belegt. Das ist ein gutes Zeichen. Fahrradfahren hält gesund und schont die Umwelt. Hier können sinnvoll geplante Fahrradstraßen, ein Ausbau des Radwegenetzes und die Behebung bekannter Mängel auf den vorhandenen Wegen das Fahren der Bürger*innen sicherer und effizienter gestalten. Denn wir wollen ja auch nach Corona die Räder rollen sehen. Nachdem die Stadt Konz in den letzten zwei Jahren an einem Radwege-Konzept gearbeitet hat möchte man meinen, dass es nun an der Zeit ist dieses Konzept umzusetzen und das Geld im Haushalt zu fixieren. Leider finden wir nur 110.000 Euro und davon sind bereits 50.000 für die durchaus fragwürdige Fahrradstraße durch den verkehrsberuhigten Bereich der Konstantinstraße vorgesehen. Für unseren Geschmack zu wenig Geld. Es wurde uns versichert, dass natürlich auch Geld für die Beseitigung der Schäden und die generelle Instandhaltung aus anderen Töpfen kommt. Wir sind gespannt und kämpfen für eine Erhöhung des Ansatzes des Radwegepostens im nächsten Haushalt 2022.

Leider ist der Haushalt auch in diesem Jahr unausgeglichen. Der Fehlbetrag ist sogar deutlich größer als er es im Haushalt 2020 war. Die Maßnahmen im Haushaltsplan 2021 sind im Großen und Ganzen sinnvoll und zum Teil sogar dringend notwendig.

Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Konz, stimmen dem Haushaltsplan 2021 zu.

Vielen Dank, liebes Team der Verwaltung für diesen sehr übersichtlichen Haushaltsplan und die gut verständlichen Erklärungen zu den Produkten, Maßnahmen aber auch bei Nachfragen.

Für die Konzer Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Christian Fleischmann“

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