Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Hermeskeil
Paul Port
Zum Osterberg 41
54421 Reinsfeld
Tel. 06503 / 2552 19.02.2021
Rede zum Thema:
Haushaltsentwurf 2021
VG-Ratssitzung am : 10.03.2021
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Der vorliegende Haushaltsplan ist die logische Fortsetzung der haushalterischen Linie der letzten Jahre welche konsequent auf Konsoldierung ausgerichtet ist. Abgesehen von dem, hoffentlich nur vorübergehenden, Störfaktor Corona also nichts Neues.
Hatte ich mich noch in meiner letzten Haushaltsrede lobend über die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers und der damit verbundenen gesteigerten Bedeutung des Klimaschutzes im Allgemeinen geäußert, so haben wir diesbezüglich, mit der Kündigung des zwischenzeitig eingestellten Managers einen Rückschlag erlitten.
Das Thema Klimaschutz wird uns als Querschnittsaufgabe, allerdings dezernatsübergreifend, über die Pandemie hinaus, dauerhaft beschäftigen. Deshalb ist es für uns umso unbegreiflicher, weshalb die etwas dunkler eingefärbten politischen Ecke das Thema Klimaschutz meidet, wie der Teufel das Weihwasser. Hier scheinen wohl einige den Schuss noch nicht gehört zu haben.
Jedenfalls ist das Thema Klimaschutz mit der plakativen und unrealistischen Forderung zur Pflanzung von 150.000 Bäumen nicht abgearbeitet.
Positiv ist zumindest anzumerken, dass die Verwaltung mit der Neuausschreibung dieser Stelle schnell reagiert hat, ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein halbes Jahr verloren gegangen ist.
Die erwartete Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes im Einklang mit den Vorhaben der Kreisverwaltung und den Umsetzungsmöglichkeiten in den Ortsgemeinden soll ja erfolgt sein.
Allerdings, gesehen habe ich bislang noch nichts! Ich bin mal gespannt auf den Inhalt.
Deshalb mahne ich hiermit die Vorlage dieses Konzeptes an.
Was die Stellenbesetzung betrifft fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Beteiligung aller Fraktionsvorsitzenden an der Vorauswahl der Bewerber.
Darüber hinaus bemängeln wir die bisher praktizierte disziplinarische Zuordnung dieser Stelle zu einem Fachgebiet.
Der Klimaschutzmanager hat Querschnittsaufgaben wahrzunehmen,
von der Materialbeschaffung über den ÖPNV bis hin zu klimafreundlichen Baumaßnahmen und Energieoptimierung, also fachgebietsübergreifend.
Deshalb muss diese Stelle direkt der Amtsleitung unterstellt werden.
Als Positivum ist die Einrichtung des Bürgerbusses zu bewerten. Zwar hat Corona einerseits dessen Einführung behindert, andererseits hat er sich schon als Alternative für den Personentransport zum Impfzentrum bewährt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle meinen Dank an die Ehrenamtlichen Betreiber aussprechen, angefangen vom Organisator über die Fahrer bis hin zum Telefondienst.
Auch die in meiner letztjährigen Haushaltsrede zum Ausdruck gebrachte Sorge bzgl. der Personalsituation in unserer Bauabteilung ist, sowohl durch die Neuorganisation in Form der Zusammenlegung mit den VG-Werken, als auch durch die Neueinstellungen unserer Meinung nach auf einen guten Weg gebracht.
Künftig soll ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Fachbereiches Bauen und Umwelt auf der Bedarfsermittlung energieeffizienter und –effektiver Maßnahmen gelegt werden.
Dies soll auch die personelle Neuausrichtung innerhalb des Fachbereiches dokumentieren.
Dazu soll neben dem Erwerb eines digitalen
Energiemanagementsystems für die Liegenschaften der VG Hermeskeil auch die Installation einer Energiemanagementsoftware die Überwachung
der kommunalen Energieverbräuche und daraus folgernd die Herleitung der Notwendigkeit energiesparender Maßnahmen angeschafft werden.
Ein absolut notwendiges Werkzeug, nicht zuletzt auch für die Arbeit des Klimaschutzmanagers.
Aus Sicht unserer Fraktion ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung
Ähnlich sieht es bei den Feuerwehren aus. Zwar ist deren Etat im Haushalt immer noch einer der dicksten Brocken, aber die Begehrlichkeiten sind, nicht zuletzt bedingt durch die gute Arbeit des Feuerwehrbeirates besser kalkulierbar.
Finanzen:
Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Kommune geht bei mir zu allererst der Blick auf die Entwicklung des Eigenkapitals und auf die Höhe der Investitionstätigkeit.
Beides stimmt in diesem Plan, sowohl aktuell als auch mittelfristig.
Mittelfristig trägt dazu nicht zuletzt auch die Aussicht auf die Fertigstellung (hoffentlich) unserer beiden „Sorgenbaumaßnahmen“, nämlich das Rathaus und die Grundschule Hermeskeil in diesem Jahr bei.
Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker ist es, die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unserer Kommune im Auge zu behalten. Dazu gehört in erster Linie auch das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet Reinsfeld, optimal direkt an einer Autobahnanschlussstelle gelegen.
Umso überraschter war ich als Teilnehmer der Kreisausschusssitzung, wie sich die VG-Schweich massiv und engagiert für die Realisierung eines ähnlichen Vorhabens auf der Nachbargemarkung Mehring einsetzt.
So muss es sein.
Es wäre aus unserer Sicht schön, wenn sich die VG-Hermeskeil ebenfalls, das Gewerbegebiet Reinfeld betreffend, genauso engagieren würde.
Als Indiz dafür, dass diesbezüglich noch jede Menge Luft nach oben ist werte ich die Tatsache, dass der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion auf Nachfrage erklärt hat, unsere Maßnahme gar nicht richtig auf seinem Schirm zu haben.
Hier besteht Klärungs- und Handlungsbedarf.
Abschließend möchte ich mich bei unserer Finanzabteilung für die Ausarbeitung dieses Planes und insbesondere bei Hr. Gorges für die schlüssigen Erläuterungen anlässlich der vorangegangenen HFA-Sitzung bedanken.
Unsere Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen.