- Einstimmig: VG Hermeskeil beschließt Beitritt zum kommunalen Klimapakt
Die VG Hermeskeil hat bei der Ratssitzung am 08. Februar 2023 dem GRÜNEN Antrag dem Kommunalen Klimapakt beizutreten einstimmig angenommen.
Der Kommunale Klimapakt ist ein Leistungsversprechen die Klimaziele des Landes anzuerkennen und Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung voranzutreiben.
Dafür fördert das Land die Kommunen bei der Umsetzung der Maßnahmen.
- Haushaltsrede VG Hermeskeil
Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Hermeskeil
Paul Port
Zum Osterberg 41
54421 Reinsfeld
Tel. 06503 / 2552 19.02.2021
Rede zum Thema:
Haushaltsentwurf 2021
VG-Ratssitzung am : 10.03.2021
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Der vorliegende Haushaltsplan ist die logische Fortsetzung der haushalterischen Linie der letzten Jahre welche konsequent auf Konsoldierung ausgerichtet ist. Abgesehen von dem, hoffentlich nur vorübergehenden, Störfaktor Corona also nichts Neues.
Hatte ich mich noch in meiner letzten Haushaltsrede lobend über die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers und der damit verbundenen gesteigerten Bedeutung des Klimaschutzes im Allgemeinen geäußert, so haben wir diesbezüglich, mit der Kündigung des zwischenzeitig eingestellten Managers einen Rückschlag erlitten.
Das Thema Klimaschutz wird uns als Querschnittsaufgabe, allerdings dezernatsübergreifend, über die Pandemie hinaus, dauerhaft beschäftigen. Deshalb ist es für uns umso unbegreiflicher, weshalb die etwas dunkler eingefärbten politischen Ecke das Thema Klimaschutz meidet, wie der Teufel das Weihwasser. Hier scheinen wohl einige den Schuss noch nicht gehört zu haben.
Jedenfalls ist das Thema Klimaschutz mit der plakativen und unrealistischen Forderung zur Pflanzung von 150.000 Bäumen nicht abgearbeitet.
Positiv ist zumindest anzumerken, dass die Verwaltung mit der Neuausschreibung dieser Stelle schnell reagiert hat, ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein halbes Jahr verloren gegangen ist.
Die erwartete Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes im Einklang mit den Vorhaben der Kreisverwaltung und den Umsetzungsmöglichkeiten in den Ortsgemeinden soll ja erfolgt sein.
Allerdings, gesehen habe ich bislang noch nichts! Ich bin mal gespannt auf den Inhalt.
Deshalb mahne ich hiermit die Vorlage dieses Konzeptes an.
Was die Stellenbesetzung betrifft fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Beteiligung aller Fraktionsvorsitzenden an der Vorauswahl der Bewerber.
Darüber hinaus bemängeln wir die bisher praktizierte disziplinarische Zuordnung dieser Stelle zu einem Fachgebiet.
Der Klimaschutzmanager hat Querschnittsaufgaben wahrzunehmen,
von der Materialbeschaffung über den ÖPNV bis hin zu klimafreundlichen Baumaßnahmen und Energieoptimierung, also fachgebietsübergreifend.
Deshalb muss diese Stelle direkt der Amtsleitung unterstellt werden.
Als Positivum ist die Einrichtung des Bürgerbusses zu bewerten. Zwar hat Corona einerseits dessen Einführung behindert, andererseits hat er sich schon als Alternative für den Personentransport zum Impfzentrum bewährt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle meinen Dank an die Ehrenamtlichen Betreiber aussprechen, angefangen vom Organisator über die Fahrer bis hin zum Telefondienst.
Auch die in meiner letztjährigen Haushaltsrede zum Ausdruck gebrachte Sorge bzgl. der Personalsituation in unserer Bauabteilung ist, sowohl durch die Neuorganisation in Form der Zusammenlegung mit den VG-Werken, als auch durch die Neueinstellungen unserer Meinung nach auf einen guten Weg gebracht.
Künftig soll ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Fachbereiches Bauen und Umwelt auf der Bedarfsermittlung energieeffizienter und –effektiver Maßnahmen gelegt werden.
Dies soll auch die personelle Neuausrichtung innerhalb des Fachbereiches dokumentieren.
Dazu soll neben dem Erwerb eines digitalen
Energiemanagementsystems für die Liegenschaften der VG Hermeskeil auch die Installation einer Energiemanagementsoftware die Überwachung
der kommunalen Energieverbräuche und daraus folgernd die Herleitung der Notwendigkeit energiesparender Maßnahmen angeschafft werden.
Ein absolut notwendiges Werkzeug, nicht zuletzt auch für die Arbeit des Klimaschutzmanagers.
Aus Sicht unserer Fraktion ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung
Ähnlich sieht es bei den Feuerwehren aus. Zwar ist deren Etat im Haushalt immer noch einer der dicksten Brocken, aber die Begehrlichkeiten sind, nicht zuletzt bedingt durch die gute Arbeit des Feuerwehrbeirates besser kalkulierbar.
Finanzen:
Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Kommune geht bei mir zu allererst der Blick auf die Entwicklung des Eigenkapitals und auf die Höhe der Investitionstätigkeit.
Beides stimmt in diesem Plan, sowohl aktuell als auch mittelfristig.
Mittelfristig trägt dazu nicht zuletzt auch die Aussicht auf die Fertigstellung (hoffentlich) unserer beiden „Sorgenbaumaßnahmen“, nämlich das Rathaus und die Grundschule Hermeskeil in diesem Jahr bei.
Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker ist es, die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unserer Kommune im Auge zu behalten. Dazu gehört in erster Linie auch das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet Reinsfeld, optimal direkt an einer Autobahnanschlussstelle gelegen.
Umso überraschter war ich als Teilnehmer der Kreisausschusssitzung, wie sich die VG-Schweich massiv und engagiert für die Realisierung eines ähnlichen Vorhabens auf der Nachbargemarkung Mehring einsetzt.
So muss es sein.
Es wäre aus unserer Sicht schön, wenn sich die VG-Hermeskeil ebenfalls, das Gewerbegebiet Reinfeld betreffend, genauso engagieren würde.
Als Indiz dafür, dass diesbezüglich noch jede Menge Luft nach oben ist werte ich die Tatsache, dass der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion auf Nachfrage erklärt hat, unsere Maßnahme gar nicht richtig auf seinem Schirm zu haben.
Hier besteht Klärungs- und Handlungsbedarf.
Abschließend möchte ich mich bei unserer Finanzabteilung für die Ausarbeitung dieses Planes und insbesondere bei Hr. Gorges für die schlüssigen Erläuterungen anlässlich der vorangegangenen HFA-Sitzung bedanken.
Unsere Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen.
- Fällt leider aus : Klimaschutzmanager
Aus privaten Gründen musste der Klimaschutzmanager den Termin leider absagen. Wir werden eine neuen Termin vereinbaren, aber wahrscheinlich erst nach den Wahlen.
Der Klimaschutzmanager der VG Hermeskeil wird an der digitalen Fraktionssitzung am 02.02.2021 um 19.30 Uhr teilnehmen.
Es ist geplant, dass er sich , seine Arbeit und seine Ziele vorstellt. Danach besteht die Möglichkeit ihm Fragen zu stellen .
Wer an der Sitzung teilzunehmen möchte, kann sich mit einer kurzen Nachricht an
gruene-vg-hermeskeil@eclipso.de wenden.
Von dort bekommt ihr dann den Link zur Veranstaltung zugesendet.
- Safak Karacam – Unser Direktkandidat für den Wahlkreis 26
Safak Karacam – Unser Kandidat für den Wahlkreis 26 Auf einer Wahlversammlung in Saarburg wählten die Mitglieder im Wahlkreis 26 (Konz/Saarburg) Safak Karacam zu ihrem Direktkandidaten für die Landtagswahl. Safak hat Sozialwissenschaften studiert und ist Angestellter in der öffentlichen Verwaltung. Er ist in Konz sowohl im Stadt- als auch im VG-Rat und ist Mitglied unserer Fraktion im Kreistag Trier-Saarburg.
Safak steht für soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige und umweltgerechte Sozialpolitik. Für seinen Wahlkreis möchte er sich nicht nur innerhalb seiner Themen in Mainz einsetzen. „Unser Wahlkreis hat eine ökologische und wirklich soziale Stimme in Mainz verdient. Bislang ist es in diesem Bereich für Konz, Saarburg-Kell und Hermeskeil eher leise in Mainz gewesen.“
Der 35jährige Konzer möchte sich auch für eine stärkere Sport- und Vereinspolitik einsetzen. „Unsere Vereine leiden seit Beginn der Corona-Pandemie. Diese bürokratischen Hürden müssen endlich abgebaut werden. Es ist schlimm genug, wie es den regionalen Wirtschaftsbetieben geht, da müssen nicht die Vereine auch noch zugrunde gehen.“
Gemeinsam mit der B-Kandidatin Martina Schleier (Hermeskeil/VG Hermeskeil) wird Safak Karacam am 14.März ins Rennen um das Direktmandat gehen. Beide sind heiß auf den Wahlkampf!
Weitere Informationen gibt es hier.
- Starke 3 für Hermeskeil
Nach langjähriger Abwesenheit konnten wir mit unserer Liste in Hermeskeil sehr gute 10,3 % und somit 3 Sitze für den VG-Rat gewinnen. Paul Port (Reinsfeld), Peter Schiwek (Hermeskeil) und Matthias Reimann (Rascheid) bilden unsere Fraktion. Wir gratulieren zur Wahl und wünschen viel Erfolg in den kommenden Jahren.
Zu den Ergebnissen:
https://www.hermeskeil.de/fileadmin/user_upload/KWahl2019/hermeskeil_verbandsgemeinderat.html
- Die Kandidaten für Hermeskeil
Unsere Kandidaten für den VG-Rat Hermeskeil:
Listenplatz 1: Paul Port (Dipl-Ing (FH), Reinsfeld)
Paul Port
„Umsetzung der Klimaschutzziele durch konsequenten Ausbau von regenerativen Energien mit entsprechender Bürgerbeteiligung. Energieeffizientes Bauen.“
Listenplatz 2: Peter Schiwek (Buchhändler, Hermeskeil)
Peter Schiwek
„Landflucht stoppen durch Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und ländlichem Raum. Durch Vernetzung der Anliegergemeinden am Nationalpark den Tourismus stärken.“
Listenplatz 3: Martina Schleier (Hauswirtschaftskraft, Hermeskeil)
Martina Schleier
„Ökologische Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung sowie die Erhaltung und Ausbau naturnaher Flächen stärken.“
Listenplatz 4: Matthias Reimann (Bürokaufmann, Rascheid)
Matthias Reimann
„Durch Verbannung von Glyphosat und Pestiziden auf Ackerböden, gilt es die Artenvielfalt von Insekten u. Pflanzen zu erhalten. Den Güllemissbrauch stoppen.“
Listenplatz 5: Jan Gruzlak (Altenpfleger, Hinzert-Pölert)
Jan Gruzlak
„Betreuungskonzepte für betreutes Wohnen im Alter und Menschen mit und ohne Beeinträchtigung umsetzen Grundversorgung mit täglichen Bedarfsgütern in den Dörfern sicherstellen.“
Listenplatz 6: Wolfgang Maßmann (Meister für Bäderbetriebe, Damflos)
Wolfgang Maßmann
„Sinnvolle Vernetzung der Region durch abgestimmte Verkehrsverbindungen. Schnelles Internet für alle unsere Gemeinden.“
Listenplatz 7: Silke Schirra (Laborantin Milchwirtschaft, Reinsfeld)
Silke Schirra
„Genossenschaftliche Energieprojekte umsetzen. Regionale Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten fördern.“
Listenplatz 8: Petra Scharlott-Troll (Pädagogin der frühen Kindheit, Neuhütten-Muhl)
Petra Scharlott-Troll
„Unterstützung von Familiennetzwerken. Bedarfsorientierte Hilfen für Familien, denn unsere Zukunft liegt in den Händen der Kinder die in den Familien heranwachsen.“
Listenplatz 9: Florian Port (Koch, Reinsfeld)
Florian Port
„Gesunde Nahrungsmittel gedeihen nicht in einer kranken Natur. Deshalb gilt es den ökologischen Anbau zu fördern und die Regionalvermarktung zu stärken.“
Listenplatz 10: Andreas Oberli-Schirra (Stuckateur, Reinsfeld)
Carsten Oberli-Schirra
„Nachhaltiger Umgang mit dem Lebensraum Wald. Mischwald
statt Monokultur. Durchgängige Verbindung von Biotopflächen.“
Listenplatz 11: Sabine Junkes (Erzieherin, Reinsfeld)
Sabine Junkes
„Inklusion und Integration leben und in den Alltag integrieren. Bezahlbarer ÖPNV im ländlichen Raum. Jugend-, Familien- und Seniorenticket, Bürgerbus.“
Listenplatz 12: Christel Müller-Port (Altenpflegerin, Reinsfeld)
Christel Müller-Port
„Die ärztliche Versorgung auf dem Lande gilt es durch Anreize und neue Konzepte zu sichern (z. B. Medizinische Versorgungszentren).“ - In Hermeskeil wieder dabei!
Nach vielen Jahren ist es wieder soweit. Die Mitglieder in der VG Hermeskeil stellten erfolgreich ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Verbandsgemeindewahlen auf!
Paul Port begrüßte die anwesenden Mitglieder und Gäste und erläuterte die Arbeit der letzten Jahre. Der guten Zusammenarbeit mit der BfB ist es zu verdanken, dass die grünen Ideen in den Räten vertreten waren. Auf Gemeinde- und Stadtebene wird man weiterhin eng zusammenarbeiten. Jedoch sind wir auf der VG-Ebene in Hermeskeil wieder stark genug um mit einer eigenen Liste ins Rennen zu gehen. Safak Karacam übernahm die Wahlleitung und arbeitete die Formalitäten einer Listenaufstellung ab. Im Anschluss wurden alle Bewerberinnen und Bewerber einstimmig gewählt.
Wir danken der BfB für die gute Zusammenarbeit und hoffen auch in Zukunft auf eine starke Bindung. Wir wünschen allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg bei den Kommunalwahlen.
Liste VG Hermeskeil:
- Paul Port (Reinsfeld)
- Peter Schiwek (Hermeskeil)
- Martina Schleier (Hermeskeil)
- Matthias Reimann (Rascheid)
- Jan Gruzlak (Hinzert-Pölert)
- Wolfgang Maßmann (Damflos)
- Silke Schirra (Reinsfeld)
- Petra Scharlott-Troll (Neuhütten)
- Florian Port (Reinsfeld)
- Andreas Oberli-Schirra (Reinsfeld)
- Sabine Junkes (Reinsfeld)
- Christel Müller-Port (Reinsfeld)
- Barbara Muno (Hermeskeil)